Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines, Geltungsbereich

a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertrags-verhältnis zwischen der Fill ME AG (nachfolgend „Fill ME") und sämtlichen Personen, natürlichen und juristischen, welche das Internetangebot der Fill ME nutzen (nachfolgend „Käufer"). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn Fill ME diese schriftlich anerkannt hat.

b) Diese AGB gelten für alle Bestellungen des Käufers. Der Käufer erklärt sich mit den nachstehenden AGB einverstanden, indem er digitale Daten oder Datenträger an die Fill ME versendet, an unserem Geschäftssitz in Schaan abgibt oder in unserer Bestellsoftware das entsprechenden beschriftete Feld „gelesen" (Ich erkenne hiermit die allgemeinen Geschäftsbedingungen an.) oder ähnliches anklickt.

c) Die AGB gelten für die Nutzung der Website www.balleristo.com sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains.

d) Fill ME behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit abzuändern. Massgebend ist stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

II. Vertragsschluss

a) Durch das Anklicken des Bestellbuttons gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Käufer auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

b) Fill ME ist berechtigt, dieses Angebot durch Zusendung einer Bestellbestätigung anzunehmen. Die Bestellbestätigung wird in der Regel per E-Mail übermittelt. Fill ME behält sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb von 48 Stunden abzulehnen, wenn der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

In der Regel erfolgt die Bearbeitung einer Bestellung am selben oder am darauffolgenden Werktag.

III. Lieferung und Versand

a) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Die Rechnungsadresse und die Lieferadresse können unterschiedlich sein.

Der Versand erfolgt in der Regel innert 3 bis 5 Werktagen ab Eingang der Bestellbestätigung beim Käufer, was den Bereich der personalisierten Glastrinkflaschen betrifft. Lieferfristen und –Termine sind nur verbindlich, wenn sie von Fill ME ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.

b) Sollte es vorkommen, dass ein Produkt derzeit nicht lieferbar ist, wird der Käufer per E-Mail benachrichtigt.

c) Geliefert wird durch einen von Fill ME zu wählenden Versanddienstleister. Die Kosten für Verpackung und Transportversicherung sind in den Versandkosten enthalten, welche gleichzeitig mit Bezahlung der Ware im Bestellvorgang zu zahlen sind.

Bei Lieferungen ausserhalb Liechtensteins und der Schweiz fallen zusätzlich Zölle, Steuern und Gebühren an. Diese werden separat ausgewiesen und verrechnet.

d) Aus technischen Gründen kann es vorkommen, dass eine Bestellung auf mehrere Pakete aufgeteilt werden muss. Die gelieferte Ware ist vom Käufer gleich nach deren Eingang auf Schäden zu untersuchen. Etwaige Mängel sind sofort schriftlich (per E-Mail an info@fill-me.ch, oder per Brief) geltend zu machen, anderenfalls gilt die Ware als angenommen.

IV. Sortiment und Preise

a) Das Sortiment wird ständig den technischen Entwicklungen und Anforderungen des Marktes angepasst.

b) Die Preise werden als Nettopreise, d.h. exkl. Mehrwertsteuer, angezeigt. Sobald der Käufer seine Daten eingegeben hat, werden die Mehrwertsteuer sowie allfällige Zölle, Steuern und Gebühren zum Nettopreis hinzugerechnet und der Endpreis wird angezeigt. Die Versandkosten werden entsprechend Punkt III. separat in der Rechnung ausgewiesen.

c) Die Preise sowie die dem Käufer verrechneten Versandkosten können sich von Zeit zu Zeit ändern. Das aktuelle Sortiment und die heutigen Preise (mit Versandkosten) findet der Käufer auf der Website im Internet unter www.fill-me.ch. Vorbehalten bleiben spezielle Aktionen und individuelle Vereinbarungen.

d) Mehr- und Mindermengen (Individuell designte Flaschen im Siebdruck); Bei Spezial-produktionen (z.B. für Unternehmen/Organisationen/Vereine/Gemeinden etc) ist aus produktionstechnischen Gründen mit Mehr-/Minderlieferungen von bis zu +/- 10%  zu rechnen. Wir verrechnen die effektiv gelieferte Menge.

V. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

a) Die Bezahlung erfolgt im Voraus nach Wahl des Käufers per Kreditkarte oder PayPal. Fill ME behält sich vor, die Auswahl der Zahlungsarten abhängig vom Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien abzuändern.

Handelspartner können Fill ME Trinkflaschen & Zubehöre gemäss der Bestellliste mittels Verpackungseinheiten per Rechnung bestellen. Zahlungsfrist beträgt 30 Tage netto; Mahngebühren von bis zu CHF 50.00 werden bei nicht fristgerechter Bezahlung erhoben.

Für die einzelnen Zahlungsarten gilt Folgendes:

PayPal:

Der Käufer bezahlt den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Er muss grund-sätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zahlungsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an Fill ME bestätigen.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fill ME AG.

VII. Rücktrittsrecht

Fill ME ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Fill ME kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht wurden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle eines Teilrücktritts bereits erbrachte Leistungen vertragsgemäss abzurechnen und zu bezahlen.

VIII. Gewährleistung

a) Angaben, Abbildungen, technische Daten und Masse, die auf der Website, in Katalogen oder auf Preislisten enthalten sind, haben rein informativen Charakter. Fill ME übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Leistung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben massgebend.

b) Ist die Ware bei Empfang mangelhaft, so hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Preisrückerstattung erfolgen soll. In jedem Fall hat der Käufer die mangelhafte Ware an Fill ME zurückzusenden, wobei die Versandkosten von Fill ME übernommen werden.

c) Von jeglicher Gewähr ausgenommen sind vom Käufer eingegebene Schreibfehler, qualitativ unzureichende Bilder (bspw. durch zu geringe Auflösung von Digitalbildern), selbst verschuldete Gestaltungsfehler (bspw. durch Nichtbeachtung von Warnhinweisen bei der Gestaltung von Design-/Fotoprodukten) sowie falsche Produktauswahl, falsche Bestellmengen oder andere durch Fehler bei der Bestelleingabe entstandene Mängel.

IX. Haftungsbeschränkung

a) Die Haftung von Fill ME richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit diese AGB nichts anderes regeln. Grundsätzlich haftet Fill ME, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Fill ME lediglich im Fall von Personenschaden.

Die Haftungsbeschränkungen dieser AGB gelten auch für die persönliche Haftpflicht der Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von Fill ME.

b) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Fill ME haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Internetshops.

X. Transportschäden

a) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamiert der Käufer solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nimmt bitte unverzüglich Kontakt mit Fill ME auf. (per E-Mail an info@fill-me.ch oder telefonisch unter +41 52 266 06 30).

b) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht mit deren Auslieferung an den Versanddienstleister auf den Käufer über.

XI. Widerrufsrecht

a) Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ab Empfang der Ware ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit Fill ME zu widerrufen.

b) Will der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so hat er dies Fill ME schriftlich (per E-Mail an info@fill-me.ch) innert der Widerrufsfrist eindeutig mitzuteilen. Der Vertrag wird in diesem Fall rückabgewickelt, wobei die Kosten für die Rücksendung der Ware vom Käufer zu tragen sind. Nach Rückerhalt der Ware wird BVD die erhaltenen Zahlungen dem Käufer zurückerstatten.

c) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer massgeblich ist oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.

XII. Software

a) Sämtliche im Online-Bereich der Fill ME zugänglichen oder von Fill ME bereitgestellten oder mit Fill ME-Kennzeichnung versehene heruntergeladene Software sind Eigentum der Fill ME oder ihrer Lieferanten und urheberrechtlich geschützt. Der Käufer darf lediglich diejenige Software auf seinen Computer oder mobiles Endgerät (bspw. Tablet, Mobiltelefon) herunterladen, die er für die Ausführung der Bestellung benötigt, und diese nur zum Abwickeln der Bestellung benutzen.

b) Das vollständige oder teilweise Herunterladen von nicht explizit zum Download frei gegebenem Inhalt der Website ist ohne ausdrückliche Genehmigung seitens der Fill ME unzulässig.

XIII. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

a) Übermittelt der Käufer ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf die Ware (Individualisierung), versichert er gegenüber Fill ME, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall vollumfänglich zu Lasten des Käufers. Auch versichert der Käufer, dass er durch die Individualisierung der Ware keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

b) Der Käufer hält Fill ME von allen Forderungen und Ansprüchen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, vollumfänglich schad- und klaglos.

XIV. Technische und gestalterische Abweichungen

Fill ME behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben auf der Website, in Katalogen und der Preisliste hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Massen und Gestaltung, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.

Aufgrund der neuen Bedruckungstechniken, kann Fill ME auch keine Gewähr für die Beständigkeit des Aufdrucks beim Gebrauch der Ware auf bestimmten Oberflächen (Asphalt, Hartplatzgummi usw.) übernehmen.

XV. Datenschutz

a) Fill ME verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers zweckgebunden und gemäss den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten werden von Fill ME zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von Fill ME vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- oder Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Käufer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Fill ME über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

b) Das Einverständnis mit diesen AGB schliesst das Einverständnis für die Bearbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers mit ein.

c) Die Website www.fill-me.ch benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (nachfolgend „Google"). Google Analytics verwendet sog. „Cookies", Textdateien, die auf dem Computer des Käufers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Käufer ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website durch den Käufer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website wird die IP-Adresse des Käufers von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums zuvor gekürzt.

Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch den Käufer auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics vom Browser des Käufers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Der Käufer kann die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser-Software verhindern; Fill ME weist den Käufer jedoch darauf hin, dass der Käufer in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich wird nützen können. Der Käufer kann darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf seine Nutzung der Website bezogene Daten (inkl. der IP-Adresse des Käufers) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, in der Käufer das unter dem folgenden Link verfügbare

XVII. Originaltext

Die AGB sind in deutscher Sprache abgefasst. Für den Fall, das hiervon Übersetzungen in anderer Sprache erstellt werden, ist im Fall von Widersprüchen die deutsche Fassung massgebend.

XVI. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand,

a) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Geschäftssitz von Fill ME in Balzers, Liechtenstein.

b) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht des Fürstentums Liechtenstein. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen persönlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

c) Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Gerichtsstand grundsätzlich am Sitz von Fill ME in Balzers, Liechtenstein. Fill ME behält sich aber das Recht vor, den Käufer nach Wahl an dessen Wohnsitz- bzw. Sitzgericht zu klagen. Bei Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandsklausel nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen persönlichen Aufenthalt hat, einen anderen Gerichtsstand zwingend vorsehen.

d) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) treten am 20. Juni 2019 in Kraft